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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: https://www.asbach-baeumenheim.de

 

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Letzte Änderung:
25.05.2018

Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim hat für die Kalenderjahre 2019 bis 2023 dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Nördlingen geeignete Personen als Schöffen zur Wahl vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste liegt ab Dienstag, 22.05.2008, eine Woche lang zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim, Zimmer 15, öffentlich auf.

 

Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder persönlich zu Protokoll gegeben werden.

 

Einsprüche gegen die Vorschlagsliste können mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach §§ 32 und 34 GVG bzw. nach Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung nicht aufgenommen werden durften bzw. nicht aufgenommen werden sollten (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 07. November 2012, JMBI. S. 127, zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (Az. E8-3221-II-418/91 und IB2-0143-1-4)).

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