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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: https://www.asbach-baeumenheim.de

7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Asbach-Bäumenheim im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Teilbereich

7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Asbach-Bäumenheim im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Teilbereich des Plangebietes des Bebauungsplans „Mertinger Straße“


Hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Asbach-Bäumenheim hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 den Entwurf des Bebauungsplans „Mertinger Straße“ in der Fassung vom 12.11.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 4 Abs. 3 BauGB beschlossen.

 

Parallel dazu hat der Gemeinderat den Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans für einen Teilbereich des Plangebietes des Bebauungsplanes „Mertinger Straße“ gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Umgriff des Verfahrens zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in nachstehendem Plan eingetragen:

 

Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes kann in der Zeit vom

 

Montag, den 25.11. 2019 bis einschließlich Mittwoch, den 15.01.2020

 

im Rathaus in Asbach Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach- Bäumenheim, Flur Erdgeschoss während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Diese sind:

 

Montag:                                  08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Dienstag:                                08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Mittwoch:                                08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag:                            08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag:                                   08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Die Planunterlagen können zudem auf der Internetseite der Gemeinde Asbach-Bäumenheim:

https://www.asbach-baeumenheim.de unter Bauen - Bauleitplanung – Bebauungspläne in Aufstellung

eingesehen werden.

 

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Asbach-Bäumenheim sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und können im selben Zeitraum eingesehen werden:

Umweltbericht Stand 12.11.2019 als integrierter Bestandteil der Begründung

 

Folgende umweltrelevante Stellungnahmen liegen vor und werden mit ausgelegt:

 

Schutzgut Mensch:

 

Landratsamt Donau-Ries – Immissionsschutz, Schreiben vom 30.11.2018: (Thema: Gewerbelärm) Überprüfung und Ergänzung der Festlegung und Begründung einzelner Immissionsstandorte; Zulässigkeit von Betriebsleiterwohnungen;

Deutsche Bahn AG, Schreiben vom 30.10.2018: Hinweis auf Emissionen des Bahnbetriebes insbesondere auf Luft- und Körperschall

Private Einwender: Minderung der Wohn- und Lebensqualität, Beeinträchtigung durch Werbeanlagen, keine Bebauung auf der privaten Grünfläche G1, Emissionen auf Wohnbebauung durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge, Lärmbeeinträchtigung für Anwohner durch geplante Straßenführung

 

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:

 

Bund Naturschutz Ortsgruppe Donauwörth/Bäumenheim, Schreiben vom 18.11.2018: Einwände zu Details der artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, Ablehnung des artenschutzrechtlichen Kompensationskonzeptes(Kiebitze, Feldlerche, Rebhuhn, Schafstelze)

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Schreiben vom 19.11.2018: Hinweise und Erläuterungen zu Details der Artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (Kiebitze, Feldlerche, Rebhuhn)

Private Einwender: Anregung zur Realisierung von einer Bepflanzung der Seitenränder entlang der neuen Straße für einen Insektenschutz sowie zur Arterhaltung

Schutzgut Boden und Fläche:

Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 06.11.2018: Hinweise zu Oberflächenwasser und daraus resultierendes wild abfließendes Wasser sowie zur Abwasserbeseitigung, insbesondere der Niederschlagswasserversickerung und Beachtung des Gewässerschutzes bei verschmutzem Niederschlagswasser; Altlasten (nichts bekannt);

Bayerischer Bauernverband, Schreiben vom 20.11.2018: Hinweis zur Straßenentwässerung (Überschwemmung von landwirtschaftlichen Flächen) und Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßenbegleitgrün

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Schreiben vom 19.11.2018: Einwände gegen die Straßenverlegung aufgrund der fortschreitenden Flächenversiegelung

Private Einwender: Anregung zum Rückbau der Mertinger Straße im Bereich der Grünfläche G1 zur Verringerung der Flächenversiegelung und Aufwertung der Grün- und Erholungsfläche, Anregung zum Ausgleich (z.B. durch Rückbau von Straßen oder Parkplätzen) der zu erwartenden Neuversiegelung

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nördlingen vom 15.11.2018: Hinweis auf Sameneintrag aus dem Bereich der Ausgleichsflächen in angrenzende landwirtschaftliche Flächen

 

Schutzgut Wasser:

 

Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Schreiben vom 06.11.2018: Hinweis auf möglichen hohen Grundwasserstand sowie Hinweise zu Oberflächenwasser und daraus resultierendes wild abfließendes Wasser, zur Abwasserbeseitigung, insbesondere der Niederschlagswasserversickerung und Beachtung des Gewässerschutzes bei verschmutzem Niederschlagswasser

 

Schutzgut Landschaft:

 

Gemeinde Mertingen, Schreiben vom 13.12.2018: Einwände bzgl. Der Beeinträchtigung des Ortbildes aufgrund des geplanten 80 m Turmes

Bayerischer Bauernverband, Schreiben vom 20.11.2018: Bedenken zu der zu pflanzenden Bäume entlang der Straße, diese sollte den landwirtschaftlichen Verkehr sowie die landwirtschaftlichen Flächen nicht beeinträchtigen (Verschattung)

Private Einwender: Bedenken bzgl. Des 80 m Prüfturmes und die daraus entstehende Beeinträchtigung des Ortbildes

 

Schutzgut Kultur und Sachgüter:

 

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 20.11.2018: Hinweis auf in unmittelbarer Nähe liegende Bodendenkmäler und Vermutung von Denkmälern im Plangebiet sowie der Hinweis, dass bei Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes, eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig ist

 

Umweltbericht:

 

Schutzgut Mensch: Der Bestand hat keine Erholungsqualität oder -funktion, daher sind auch keine Verluste zu erwarten. Der „Erholungsraum Schmutter“ wird durch die Planungen nicht beeinträchtigt. Baubedingt kann es durch den Einsatz von Baumaschinen während der Bauphase zu temporär einwirkenden Lärmbelastungen, Staubimmissionen und ggf. Erschütterungen kommen.

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Eine temporäre Störung der Tierwelt bzw. Artengruppen aufgrund von Bauarbeiten ist möglich. Die auf dem Baugrundstück zu erwartenden Grünflächen werden aufgrund der hohen Bebauungsdichte gering ausfallen. Allerdings werden neue Vegetationsstrukturen aufgrund der grünordnerische Festsetzungen (Erhalt und ggf. Aufwertung der Gehölzstrukturen entlang des Grabens, Bepflanzung der privaten Grünfläche, straßenraumbegleitende Bepflanzung entlang der Planstraße A) erwartet. Die angrenzenden Biotope werden nicht beeinträchtigt. Die Im plangebiet vorhandenen Brutvogelarten werden durch geeignete Maßnahmen zur (einschließlich CEF-Maßnahmen) nicht erhebliche beeinträchtigt.

Schutzgut Boden und Fläche: Während der Bauzeit wird es zu Verdichtung und Veränderung des Bodengefüges kommen. Die zu versiegelnden oder auszunutzenden unbebauten Flächen werden dauerhaft der landwirtschaftlichen Nutzung sowie dem Landschafts- und Naturhaushalt entzogen. Dabei gehen die natürlichen Bodenfunktionen weitestgehend verloren. Auf den neuen Grünflächen könnnen sich die natürlichen Bodenfunktionen wiedereinstellen.

Schutzgut Wasser: Während der Bauarbeiten kann periodisch mit Sicker- und Schichtenwasser gerechnet werden. Die Neubildungsrate des Grundwassers wird verringert und der Oberflächenabfluss vermehrt und beschleunigt. Das Rückhalte- und Versickerungsvolumen des belebten Bodens wird reduziert.

Schutzgut Klima und Luft: Es kann zu temporärer Luftbelastung durch Baumaschinen in der Bauphase und zu kleinklimatischen nachteiligen Auswirkungen aufgrund von Versieglung (Mikroklima) kommen. Das Mesoklima wird nicht beeinträchtigt.

Schutzgut Landschaft: Es sind keine Auswirkungen auf den „Landschaftsbereich Schmutter“ zu erwarten. Dafür gibt es eine hohe Raumwirksamkeit aufgrund der zwei Prüfturme (40 und 80 m). Zu beachten ist allerdings, dass die Umgebung des Plangebereiches bereits durch unterschiedliche und zu Teilen hohe Gewerbe- und Industriegebiete geprägt ist. Entlang der Straßen entsteht eine Eingrünung in Form von Baumpflanzungen und der Erhalt des bestehenden Entwässerungsgrabens und dessen Baumbestand ist gewährleistet.

Schutzgut Kultur und Sachgüter: Bedingt durch die Planung sind keine negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter zu erwarten.

 

Vorliegende Fachgutachten:

 

Das schalltechnische Gutachten des Büros BEKON Lärmschutz & Akustik, Projekt-Nr. LA10-175-G11-E01-01, vom 04.11.2019, prüft, ob die zulässigen Nutzungen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BlmSchG verursachen und gesunde Wohnverhältnisse nach dem Baugesetzbuch erfüllt werden. Zudem werden für die maßgeblichen Flächen Schallemissionsbeschränkungen in Form von Geräusch-Emissionskontingenten festgesetzt.

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) von Dr. Hermann Stickroth vom 16.10.2019, prüft die artenschutzrechtlichen Belange und enthält die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände bezüglich der gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten, die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten, die nicht-naturschutzfachlichen Ausnahmevoraussetzungen sowie die nicht gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten. Zudem werden die Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation erläutert.

Die Verkehrsuntersuchung des Büros gevas humberg & partner, vom 19.09.2019, enthält die verkehrlichen Auswirkungen des Neubaus der Mertinger Straße auf die Verkehrsflüsse sowie die Straßenbelastung und ihre Folgen für die umgebenden Gebiete. Betrachtet wurde hierbei das Vorhaben der Firma GEDA sowie weitere Planfälle und eine Abschätzung der Entwicklung der geplanten GE-Gebiete südlich des Bebauungsplanes „Mertinger Straße“ und die allgemeine Einwohnerentwicklung der Gemeinden Asbach-Bäumenheim und Mertingen.

 

Diese Unterlagen werden ebenfalls im Rathaus ausgelegt und zusätzlich auf der Webseite unter:

https://www.asbach-baeumenheim.de unter Bauen - Bauleitplanung – Bebauungspläne in Aufstellung

zur Verfügung gestellt.

 

Gemeinde Asbach-Bäumenheim, den 13.11.2019

 

 

Martin Paninka

1. Bürgermeister

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