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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: https://www.asbach-baeumenheim.de

 

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Letzte Änderung:
16.08.2019

Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

die Bayerische Staatsregierung hat zum 01.01.2018 im Kommunalabgabengesetz die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Daraus folgt, dass Haus- und Grundbesitzer seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen müssen.

 

Grundstückseigentümer, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat Bayern finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a Kommunalabgabengesetz wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. Euro ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

 

Über die Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

 

Die wesentlichen Informationen (z.B. Antragstellung, vorzulegende Unterlagen) sind in der Anlage „Flyer Härtefond“ ersichtlich.

 

Die Antragsstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen gegenüber der Härtefall-kommission möglich.

 

Antragsbefugt für einen Härtefallausgleich sind natürliche und juristische Personen,

 

 

  • für deren Grundstück(e) zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31.      Dezember 2017 ein Bescheid für Straßenausbaubeiträgenach dem Kommunalabgabengesetz erlassen wurde,

 

  • für die eine Zahlungspflicht (Beitrag, Vorauszahlung oder Ablöse) in Höhe von mindestens 2.000 Euro festgelegt wurde,

 

  • wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer(-in) oder sonst dinglich Nutzungsberechtigte(r) ist,

 

  • wenn der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro und

 

  • wenn die Beiträge nicht erlassen oder anderweitig erstattet wurden.

 

 

Die Antragsstellung muss zwingend im Zeitraum von 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019 erfolgen.

 

Für die Antragstellung ist das von der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Dieses Formular sowie den Link zum Online-Antragsverfahren finden Sie im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de. Das Antragsformular haben wir auch hier auf unserer Gemeindehomepage als Anlage mit abgespeichert.

 

Das ausgefüllte Formular ist mit den erforderlichen Unterlagen (Kopie Beitragsbescheid, Kopie Steuerbescheid, usw., vgl. dazu den Flyer) entweder schriftlich oder digital an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission zu richten.

 

Die Postadresse lautet:

 

Geschäftsstelle der Härtefallkommission
für Straßenausbaubeiträge
bei der Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9

97070 Würzburg

 

Oder digital an:

 

haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de

 

oder

 

ausgleich@reg-ufr.bayern.de

 

Der Antrag kann auch unter www.strabs-haertefall.bayern.de unter Links/Online-Antragsmanager im Onlineverfahren gestellt werden.

 

Weitere Infos zum Härtefallausgleich finden Sie unter www.strabs-haertefall.bayern.de und in der Anlage „Flyer Härtefond“.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin Frau Högenauer (Tel. 0906/2969-22) oder an den Geschäftsstellenleiter Rebele (Tel. 0906/2969-18)

 

Asbach-Bäumenheim, den 03.07.2019

 

gez.

 

1. Bürgermeister

Martin Paninka

 

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