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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: https://www.asbach-baeumenheim.de

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Allgemeinverfügung Faschings-Nachtumzug am 01.03.2019

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim erlässt zur Vermeidung von Gefahren, die anlässlich des Faschings-Nachtumzuges am 01.03.2019 entstehen könnten, folgende Allgemeinverfügung.

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim erlässt gem. Art 23 Abs. 1 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) zur Vermeidung von Gefahren, die anlässlich des Faschings-Nachtumzuges am 01.03.2019 entstehen könnten, folgende


Allgemeinverfügung:


1. Die Allgemeinverfügung gilt für die Dauer des Fasching-Nachtumzuges am Freitag, den 01.03.2019, in der Zeit von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr, sowie für die Aufstellung der Faschingswägen von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr und die Anschlussveranstaltung in der Schmutterhalle und dem Vorplatz von 22:00 bis Samstag, den 02.03.2018 um 02:00 Uhr.


2. Die Anordnungen gelten für die nachfolgenden Straßen, Verkehrsflächen und öffentlichen Plätze:

 

  •  Anton-Jaumann-Straße
  •  Mertinger Straße
  •  Römerstraße
  •  Alpenstraße
  •  Schustergasse
  •  Alemannenstraße
  •  Kreisverkehr Römerstraße, Josef-Dunau-Ring, Raiffeisenstraße
  •  Raiffeisenstraße
  •  Sonnenstraße
  •  Hirtenstraße
  •  Hauptstraße
  •  Neue Straße
  •  Rathausplatz
  •  Marktplatz
  •  Dechentreiterstraße
  •  Schweizerfeldweg
  •  Schubertweg
  •  Donauwörther Straße


3. Für die unter Tz. 2 genannten Straßen, Verkehrsflächen und öffentliche Plätze werden folgende Anordnungen getroffen:


3.1 Jeder Teilnehmer und Zuschauer des Nachtumzugs hat sich so zu verhalten, dass keine andere Person gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.


3.2 Es ist verboten, Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mit sich zu führen.


3.3 Es ist verboten, Bereiche zu betreten, die für Zuschauer und Teilnehmer nicht zugelassen sind, insbesondere solche, die ersichtlich durch Absperrungen aller Art (Scherengitter, Panikgitter, Bauzäune, Flatterleinen, o.ä.) entsprechend gekennzeichnet sind.


3.4 Es ist verboten, innerhalb der Veranstaltungsfläche Getränke aller Art an Dritte zu verkaufen (Straßenverkauf). Ausgenommen sind hier angemeldete und von der Gemeinde Asbach-Bäumenheim genehmigte Verkaufsbuden. Der Veranstalter und der vom Veranstalter beauftragte Sicherheitsdienst (CLOSE PROTECTION INTERNATIONAL Alte Augsburgerstr.2, 86609 Donauwörth; Kurz: CPI) sind berechtigt, den Verkauf sofort zu unterbinden und die branntweinhaltigen Getränke zu entsorgen.


3.5 Fahrzeuge dürfen nur von Personen gefahren werden, die eine gültige, dem jeweiligen Kraftfahrzeug entsprechende Fahrerlaubnis besitzen und das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.


3.6 Für jeden Umzugswagen bzw. Gruppe ist neben dem Fahrer eine verantwortliche volljährige Aufsichtsperson einzuteilen. Diese hat für Ordnung auf dem Wagen zu sorgen und auf verkehrsgerechtes Verhalten und die Lastverteilung während der Fahrt, insbesondere bei Kurvenfahrten, zu achten.


3.7 Das Aufschaukeln der Wägen ist grundsätzlich verboten.


3.8 Das Besteigen von Geländern und nicht dafür vorgesehenen Aufbauten und Anbauteilen ist verboten.


3.9 Für die verantwortliche Person und den Fahrzeugführer besteht ein absolutes Alkoholverbot.


3.10 Neben den Fahrzeugen müssen ausreichend Begleitpersonen (mindestens 6) gehen, die darauf zu achten haben, dass keine Zuschauer insbesondere Kinder in den Gefahrenbereich der Fahrzeuge gelangen und gefährdet werden. Die Begleitpersonen müssen mit einer Warnweste und zugehörigen Wagennummer ausgestattet und als solche erkennbar sein. Die Begleitpersonen müssen bereits volljährig und in jedem Fall nüchtern sein.


3.11 Die Begleitpersonen sind verpflichtet, sich namentlich im Wagenkontroll-Protokoll vom Veranstalter zu benennen. Diese Begleitpersonen sind verpflichtet, ihren Wagen den gesamten Umzug zu begleiten. Es darf nicht mit Personen getauscht werden, die nicht im Abnahmeprotokoll der Wagenkon-trolle stehen. Ausnahmen sind gesundheitliche Probleme. In diesem Fall muss dem zugeteilten Wagenbegleiter des Veranstalters unverzüglich Bescheid gegeben werden.


3.12 Das Mitführen von alkoholischen Getränken durch Begleitpersonen ist während des Umzuges verboten.


3.13 Beim Mitführen von Kindern auf Ladeflächen von Fahrzeugen muss eine zusätzliche erwachsene Aufsichtsperson vorhanden sein.


3.14 An den Umzugswägen darf ein Einsteigen bzw. Aussteigen aufgrund der damit verbundenen Unfallgefahr, nur bei völligem Stillstand des Fahrzeuges erfolgen.


3.15 Das Mitführen von branntweinhaltigen Getränken und Glasflaschen auf den Umzugswägen ist verboten.


3.16 Auf den Umzugswägen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten und brennbaren Gase mitgeführt werden.


3.17 Werden Notstromaggregate mitgeführt, ist besonders darauf zu achten, dass eine ausreichende Belüftung des Aggregates vorhanden ist, kein Hitze- und Abgasstau stattfinden kann und dass sich keine brennbaren Materialien in der Nähe befinden.


3.18 Ein Betanken des sich in Betrieb befindenden oder noch heißen Notstromaggregates ist aufgrund der Brandgefahr nicht zulässig. Im Übrigen sind die Betriebsvorschriften zu beachten. Auf den Fahrzeugen, auf denen ein Notstromaggregat betrieben wird, ist ein geeigneter Feuerlöscher bereit zu halten.


3.19 Werden flüssiggasbetriebene Zapfanlagen mitgeführt, sind die Betriebs- und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Besonders ist darauf zu achten, dass die Gasflaschen ordnungsgemäß gesichert und angeschlossen sind und eine ausreichende Belüftung vorhanden ist.


3.20 Während des Nachtumzuges dürfen keine Süßigkeiten oder Blumen von den Festwägen geworfen werden.


3.21 Die Lautstärke musikalischer Verstärkeranlagen auf Umzugswägen darf zu keiner Beeinträchtigung anderer Zugteilnehmer, musikalischer Fußgruppen oder Zuschauern führen. Die Lautstärke von Musikanlagen ist auf den Faschingswägen angemessen einzustellen, sodass die Musik nicht über die nächsten Wägen hinaus wahrgenommen werden kann.


3.22 Das Abbrennen und Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen und ähnlichen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Schallkanonen, Böllern und ähnlichen Einrichtungen sind verboten.


3.23 Das Mitführen von brennbaren Gasen, Feuerstellen (auch Grills) ist während des gesamten Faschingsumzuges nicht erlaubt.


3.24 Die Verwendung von Konfettikanonen und das Werfen von Konfetti, Rußpartikeln, Styroporkügelchen, Holi-Farbpulver, Papier und Ähnlichem ist nicht gestattet.


3.25 Zur Vermeidung der massiven Verschmutzungen auf der Umzugsstrecke, ist der anfallende Müll in den dafür aufgestellten Behältnissen zu entsorgen bzw. mit nach Hause zu nehmen.


3.26 Öffentliches Urinieren ist verboten.


4. Mit Geldbuße zischen 25,00 Euro und 1000,00 Euro kann belegt werden, wer den vollziehbaren Anordnungen zuwiderhandelt (Art. 23 Abs. 3 LStVG).


5. Den Weisungen der Polizeibeamen, anderer Aufsichtspersonen oder Ordnungskräften ist unverzüglich Folge zu leisten. Der Veranstalter ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.


6. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 3 bis 5 dieser Verfügung wird angeordnet.


7. Kosten werden nicht erhoben.


Gründe:


Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Die Gemeinde ist zum Erlass der Anordnung sachlich und örtlich zuständig (Art. 23 Abs. 1 LStVG, Art. 22 Abs. 1 GO). Sie wird hier als Sicherheitsbehörde für eine rein örtliche Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig.


1.
Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim hat als Sicherheitsbehörde die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren aufrecht zu erhalten. Zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört unter anderem die Unversehrtheit von Gesundheit und Vermögen. Nach den Erkenntnissen der Polizei und aus den Erfahrungen der Nachtumzüge der letzten Jahre kann von der Veranstaltung eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, zu deren Abwehr die Gemeinde berufen ist.

 

2.
Nach Art. 23 Abs. 1 LStVG können die Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Eigentum oder Besitz Anordnungen für den Einzelfall treffen. Beim Vorliegen der Tatbestände des Art. 23 Abs. 1 LStVG steht der Erlass von Anordnungen (auch Allgemeinverfügungen) im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Der Erlass dieser Verfügung ist notwendig, um Gefahren zu verhüten, die das Straßenverkehrsrecht nicht berücksichtigt. Dies sind insbesondere allgemeine sicherheitsrechtliche Maßnahmen, die zum Schutz der Teilnehmer, der Zuschauer sowie Unbeteiligter, die sich im Bereich des Umzuges aufhalten oder dadurch in sonstiger Weise betroffen sein können, erforderlich sind Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim hält ein Einschreiten im öffentlichen Interesse und den Erlass von Anordnungen für notwendig.

 

3.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ihre Rechtsgrundlage in § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Dieses Interesse ist gegeben, weil ohne Auflagen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen würden und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt und der Teilnehmer auf Durchführung der Veranstaltungohne die durch etwaige Rechtsbehelfe angegriffenen Auflagen zurück zu stehen. Wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet würde, wäre es im Hinblick auf den kurzen zeitlichen Abstand zum Veranstaltungstermin wegen der aufschiebenden Wirkung einer Klage möglich, die Auflagen zu unterlaufen. Mit dem Ablauf der
Veranstaltung hätten aber die Auflagen jeden Sinn verloren. Der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigt daher, dass besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.


Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Asbach-Bäumenheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Asbach-Bäumenheim, 28.01.2019
Gemeinde Asbach-Bäumenheim

 

gez. Roland Neubauer
2. Bürgermeister

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