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Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Vollzug des Tiergesundheitsgesetztes – TierGesG- sowie der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankeit; Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Regelung von Schutzmaßnahmen gegen die Blauzungenkrankeit im Landkreis Donau-Ries

301-5651

 

Vollzug des Tiergesundheitsgesetztes – TierGesG- sowie der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankeit;

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Regelung von Schutzmaßnahmen gegen die

Blauzungenkrankeit im Landkreis Donau-Ries

 

Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrgebietes zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

 

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb im Landkreis Calw erlässt das Landratsamt Donau-Ries als untere Behörde für Veterinärwesen folgende

 

 

Allgemeinverfügung:

 

Das Gebiet der Gemeinden Fremdingen,  Marktoffingen, Maihingen, Wallerstein, 

Reimlingen, Nördlingen, Ederheim, Hohenaltheim, Forheim und Amerdingen des

Landkreises Donau-Ries wird zum Sperrgebiet erklärt.

 

Im festgelegten Sperrgebiet gilt Folgendes:

 

Wer im Sperrgebiet empfängliche Tiere (Schafe und Rinder, Ziegen und Wildwiederkäuer (Farmwild)) hält, hat dies und den Standort der Tiere unverzüglich nach Bekanntgabe der Festsetzung nach § 5 Abs. 4 der zuständigen Behörde anzuzeigen.

 

Ein Verbringen der Tiere, deren Sperma, Eizellen, und Embryonen ist nur unter Einhaltung der Bedingungen der Art. 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 zulässig. Näheres siehe Hinweise ab Punkt 2.

 

Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.

 

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

 

Gründe

 

Am 31.01.2019 hat die Regierung von Schwaben den Ausbruch der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb im Landkreis Calw mitgeteilt.

 

Das Landratsamt Donau-Ries ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

 

Rechtsgrundlage für die Festlegung des Sperrgebiets in Nr. 1 der Allgemeinverfügung ist

§ 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Blauzungenschutzverordnung. Danach legt die zuständige Behörde nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit in einem Betrieb unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Bedingungen sowie vorbehaltlich des Satzes 2 das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet fest. Der Begriff des entspricht dem Begriff der Schutzzone gemäß Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.

 

Aufgrund der amtlichen Feststellung der Blauzungenkrankheit am 31.01.2019 im Landkreis Calw ist ein den Vorgaben der Vorschrift entsprechendes Sperrgebiet festzulegen.

 

Folgende Gemeinden des Landkreises Donau-Ries werden zum Sperrgebiet erklärt:

 

Fremdingen

Marktoffingen

Maihingen

Wallerstein

Reimlingen

Nördlingen

Ederheim

Hohenaltheim

Forheim

Amerdingen

 

Die Blauzungenkrankheit ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, für die alle Wiederkäuer empfänglich sind. Sie wird durch ein Virus verursacht, das durch infizierte Stechmücken (Gnitzen) übertragen wird. Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen). Es ergibt sich die sachlich gebotene Notwendigkeit, um den Ausbruchsort ein Sperrgebiet von 150 km Radius länderübergreifend mit der Folge für die betroffenen Gebiete in Bayern zu bilden. Die große Ausdehnung ist fachlich dadurch begründet, dass die den Seuchenerreger übertragenden Gnitzen mit dem Wind über große Entfernungen weitergetragen werden können und somit die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche über entsprechend große Distanzen gegeben ist. Mit der Festlegung eines Sperrgebiets sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen in das freie Gebiet verbunden, um so eine Verschleppung des Seuchenerregers zu verhindern.

 

Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung wurde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet.

Es ist wegen der großen Ansteckungsgefahr sicherzustellen, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens von durch diese Allgemeinverfügung Betroffenen alle notwendigen Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Die Blauzungenkrankheit ist eine hochvirulente Seuche, die den raschen Einsatz von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gebietet. Ohne das sofortige Wirksamwerden der genannten Ge- und Verbote bestünde die Gefahr, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet und dadurch erhebliche Schäden verursacht werden. Aus diesem Grund können zeitliche Verzögerungen hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche aufgrund aufschiebender Wirkung von etwaigen Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden.

Angesichts des überragenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen (z.B. wirtschaftliche Einbußen) der konkret Betroffenen im Landkreis Donau-Ries zurückstehen.

 

Nummer 4 dieser Allgemeinverfügung beruht auf Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG. Da die Schutzmaßregeln im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 des Bayerischen Tiergesundheit-Ausführungsgesetzes.

 

Hinweise

 

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 4 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Nr. 7 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen. Demnach hat der Tierhalter bei Ausbruch der Tierseuche oder auftretenden Erscheinungen, die den Ausbruch der Tierseuche befürchten lassen, dies der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiere unverzüglich anzuzeigen.

 

Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

 

 

Hinweise zum Verbringen empfänglicher Tiere innerhalb des Sperrgebiets:

Das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren ist in Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelt.

Die Tiere, müssen von der „Tierhaltererklärung Verbringen innerhalb Sperrgebiet“ begleitet sein, diese ist vom Tierhalter auszufüllen.

Diese und die weiteren Tierhaltererklärungen sind unter www.donau-ries.de/blauzungenkrankheit zu finden.

Bezüglich der einzuhaltenden Tiergesundheitsgarantien gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung wurde i. V. m. der als Anlage angefügten Risikobewertung des FLI vom 21.12.2018 folgende Optionen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt:

 

Option

zu verbringende Tiere

Verbringung möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1

Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten

Bei Rindern: Grundimmunisierung nach  Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank

Bei Schafen/Ziegen: Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 und Bestätigung der Impfung durch „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen geimpft“

Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*

Einhaltung von mind. 60 Tage Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung vor dem Verbringen

2

Geimpfte Tiere ab einem Alter von drei Monaten

 

Grundimmunisierung nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in der HIT-Datenbank

Nach 35 Tagen Wartezeit nach Abschluss der Grundimmunisierung negative virologische Untersuchung der zu verbringenden Tiere mittels PCR (aus EDTA-Blut)

3

Kälber bis zum Alter von drei Monaten von geimpften Kühen mit Biestmilchverabreichung

Grundimmunisierung der Mutterkuh nach Angaben des Impfstoffherstellers gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank, wobei diese vier Wochen vor dem Abkalben abgeschlossen sein muss

Wiederholungsimpfungen gegen BTV-8 mit Eintragung in HIT-Datenbank wurden jeweils innerhalb von einem Jahr durchgeführt*

Das Kalb muss innerhalb der ersten Lebensstunden Kolostralmilch der Mutter erhalten

Bestätigung dieser Voraussetzungen durch den Tierhalter durch „Tierhaltererklärung Kälber“

 

4

Zucht- / Nutzrinder ohne gültigen Impfschutz

(Diese Regelung gilt vorläufig nur bis zum 28.02.2019)

negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen; Eintragung des negativen Untersuchungsergebnisses in HIT-Datenbank durch das Untersuchungsamt

Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben

handschriftliche Bestätigung des Tierhalters, mit Datum und Unterschrift, auf dem Untersuchungsantrag für PCR-Untersuchung, dass die Repellentbehandlung durchgeführt wurde

 

5

Schafe und Ziegen ohne gültigen Impfschutz

 

negative Untersuchung auf BTV-8 mittels PCR (aus EDTA-Blut) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen

Behandlung mit Repellent vom Zeitpunkt der Untersuchung bis zum Verbringen nach Herstellerangaben

Bestätigung mit „Tierhaltererklärung Schafe/Ziegen ungeimpft“

6

Schlachttiere ohne gültigen Impfschutz

Tiere werden ausschließlich zum Schlachten verbracht

Bestätigung des Freiseins von Anzeichen der Blauzungenkrankheit durch den Tierhalter mittels „Tierhaltererklärung Schlachttiere“, die dem amtlichen Tierarzt am Schlachthof zu übergeben ist

 

* eine verzögerte Nachimpfung (z. B. durch Nicht-Verfügbarkeit des Impfstoffes) wird bis zu einem Zeitraum von maximal drei Monaten Verzögerung als Auffrischung toleriert

 

Für die weiteren in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 geregelten Ausnahmemöglichkeiten zum Verbringungsverbot fehlen derzeit die Voraussetzungen, um diese zuzulassen.

 

Hinweise zum BTV-8-Ausschluss mittels PCR:

 

die Untersuchungen sind durch das LGL durchzuführen;

als Probenmaterial sind ausschließlich EDTA-Blutproben mit dem Untersuchungsantrag, auf dem die Repellentbehandlung schriftlich durch den Tierhalter bestätigt wird, an die Untersuchungsämter einzusenden;

als Untersuchungsanträge sind vorzugsweise elektronische HIT-Anträge zu verwenden; alle Angaben sind möglichst vollständig auszufüllen; unerlässlich sind in jedem Fall die Betriebsangaben, das Probenahmedatum sowie die Kennzeichnung der beprobten Tiere; bei Rindern immer mit vollständiger und korrekter Ohrmarkennummer;

die Bestätigung, dass eine Repellentbehandlung der zu verbringenden Tiere durchgeführt wird, muss durch den Tierhalter handschriftlich mit Unterschriftsdatum und Unterschrift auf dem Untersuchungsantrag vermerkt sein; ist dies nicht erfolgt, nehmen die Untersuchungsämter mit der Tierarztpraxis Kontakt auf, bevor die Laboruntersuchung durchgeführt wird.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltunsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

(Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:)

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Donauwörth, 05.02.2019

 

 

Langner

Regierungsrätin

 

 

 

 

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