Gemeinde Asbach Bäumenheim

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz - Ortsmitte mit Park“ sowie öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz - Ortsmitte mit Park“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim hat in der Sitzung vom 10.03.2020 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz - Ortsmitte mit Park“ beschlossen und den Entwurf in der Fassung vom 10.03.2020 gebilligt.

Geltungsbereich (o. M.)

Der Geltungsbereich befindet sich im Zentrum von Asbach-Bäumenheim und beinhaltet die folgenden Flurnummern: 1494/22, 1494/5 (Teilfläche) und 86/3 (Teilfläche), jeweils Gemarkung Asbach-Bäumenheim.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim möchte den Bebauungsplan „Marktplatz - Ortsmitte mit Park“ ändern, um im Südosten des Marktplatzes die Erweiterung medizinischer Einrichtungen und Angebote sowie die Errichtung einer Tiefgarage zu ermöglichen. Um die erforderlichen Flächen bereitzustellen, ist es erforderlich die bestehende Baulinie sowie die Baugrenze Südöstlich des Marktplatzes um ca. 3 m nach Süden anschließend an die bestehende Parkfläche zu verschieben bzw. weiterzuführen. Zudem wird das Maß der baulichen Nutzung in Form der Grundflächenzahl (GRZ) und der Geschoßflächenzahl (GFZ) erhöht. Ziel der Gemeinde ist es, diesen Bereich als Ortsmitte zu stärken und das Angebot an medizinischer Versorgung zu sichern und auszubauen sowie zentrumsnahen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Verfahrensart

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans und die Begründung jeweils in der Fassung vom 10.03.2020 nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann im Internet unter https://www.asbach-baeumenheim.de/de/bauen-wohnen/bebauungsplaene/in-aufstellung eingesehen werden. Die öffentliche Auslegung und damit eine Einsichtnahme der Änderung des Bebauungsplans mit Begründung ist im Eingangsbereich (Bereich zwischen Rathaus und Bücherei) nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter 0906 2969-22 möglich. Das Rathaus selbst bleibt geschlossen.

Die Bebauungsplanunterlagen werden in der Zeit vom 06.04.2020 bis einschließlich 15.05.2020 auf der o.g. genannten gemeindlichen Homepage eingestellt oder nach telefonischer Terminvereinbarung zur Einsichtnahme ausgelegt.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder per E-Mail abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit die Änderung des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Asbach-Bäumenheim, den 21.03.2020

Martin Paninka
1. Bürgermeister